Reise des Bundesaußenministers, des Bundesumweltministers und der Bundesentwicklungsministerin in die USA zur UN-Generalversammlung

Deschauer (AA)

Außenminister Wadephul reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur Eröffnung der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung nach New York zur sogenannten „High Level Week“. Am Donnerstag reist er nach Kanada weiter und kehrt danach nach New York zurück, um am Samstag für Deutschland die Rede vor der UN-Generalversammlung zu halten.

In der kommenden Woche nimmt der Außenminister eine Reihe von Terminen zu aktuellen Krisen und zu Reformanstrengung der Vereinten Nationen wahr und führt Gespräche, um weltweite Partnerschaften zu pflegen. Denn nächste Woche wird sich eine dreistellige Zahl von Staats- und Regierungschefs sowie von Außenministerinnen und Außenministern in New York aufhalten.

Ich werde jetzt keinen kompletten Tagesdurchgang machen können, will aber ein paar Termine hervorheben. Wir werden Sie auf dem üblichen Wege darüber informiert halten, was im Laufe der Woche für den Außenminister ansteht.

Folgende Termine will ich hervorheben: das Treffen der G7-Außenministerinnen und ‑Außenminister, auf dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber sicherlich auch die Lage am Golf und hinsichtlich Irans ein maßgebliches Thema sein werden, die Eröffnung der Generaldebatte in der UN-Generalversammlung, an der der Außenminister teilnehmen wird, eine Veranstaltung auf Einladung Deutschlands zur Zukunft der Vereinten Nationen sowie auch ein Treffen im Rahmen der sogenannten G4 ‑ das sind Deutschland, Indien, Brasilien, Japan ‑ zur Reform des UN-Sicherheitsrats, ein Treffen der EU- und der CELAC-Staaten, unter anderem auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung der europäischen Sicherheit in der NATO, auf der der Außenminister sprechen wird. Der Außenminister wird in New York in Vertretung des Bundeskanzlers auch an einem Austausch mit jüdischen Organisationen teilnehmen. Darüber hinaus finden zahlreiche bilaterale Gespräche mit Außenministerinnen und Außenministern aus allen Weltregionen statt.

Ich hatte gesagt, dass der Außenminister seine Reise nach Kanada fortführt. In Kanada wird er mit seiner kanadischen Amtskollegin zusammentreffen. In diesem Jahr begehen wir das 75-jährige Jubiläum unserer diplomatischen Beziehungen. Im Zentrum der Gespräche steht die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen von Sicherheit und Verteidigung sowie Zukunftstechnologien. Kanada ist ein enger und verlässlicher Partner und wichtiger NATO-Verbündeter, mit dem wir die Zusammenarbeit angesichts gemeinsamer Herausforderungen weiter ausbauen wollen. Auch deshalb haben wir im Juli beschlossen, eine strategische Partnerschaft abzuschließen. Die weiteren Schritte dazu werden ebenfalls Gegenstand der Gespräche sein.

Frage

Zu dem Gespräch über die Reform des Sicherheitsrates: Geht Deutschland mit dem Gedanken einer Reform des Modus, der im Moment noch einzelnen Staaten die Möglichkeit gibt, per Veto Beschlüsse zu blockieren, in diese Reform? Ist Deutschland also für eine Reform des Vetorechts im Sicherheitsrat?

Deschauer (AA)

Deutschland ist für eine grundlegende Reform des Sicherheitsrats, insbesondere auch dessen Zusammensetzung. Das sind wir seit geraumer Zeit. Die Ausgestaltung des Vetorechts in der jetzigen Form, so wie sie angelegt ist, ist natürlich auch ein Relikt aus der Zeit, in der der Sicherheitsrat entstanden ist. Insofern blicken wir gemeinsam mit den drei Partnern, die ich genannt habe, auch darauf.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass Deutschland vorschlägt, das Vetorecht gegenüber seiner derzeitigen, wie Sie gesagt haben, historisch sehr radikalen Form so zu verändern, dass dann nicht mehr einzelne Staaten nach Belieben blockieren können?

Deschauer (AA)

Sie dürfen sich den Termin, den ich gerade angekündigt habe, nicht als einen öffentlichen Termin vorstellen, auf dem wir eine Forderung stellen, die wir in die Vereinten Nationen einbringen, sondern das ist ein Treffen im Kreise derjenigen großen Staaten, deren Repräsentanz in den Vereinten Nationen, insbesondere in dem höchsten Weltgremium, angebracht und angezeigt wäre und die seit geraumer Zeit gemeinsam Ideen entwickeln, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterzubringen.

Um Ihre Frage zu beantworten: Es geht um eine Gesamtreform des Sicherheitsrats, der in seiner geografischen Zusammensetzung und in den Modalitäten, in denen er arbeitet, die Gegebenheiten dieser Welt nicht mehr widerspiegelt. Aber wir werden jetzt keinen öffentlichen Vorstoß oder so etwas erleben, sondern es ist eine gemeinsame Sitzung der entsprechenden Mitgliedstaaten dieser Gruppe.

Frage

Frau Deschauer, bisher war die deutsche Position, dass man für Deutschland einen ständigen Sitz in einem dann erweiterten Gremium vorschlägt. Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte, ausgelöst von Botschafter Heusgen, ob man das nicht besser lassen und zu anderen Möglichkeiten kommen sollte, etwa zu rotierenden permanenten Mitgliedschaften, bei denen sich europäische Länder ablösen oder so etwas. Ist das mittlerweile Teil der Überlegungen der Bundesregierung, oder hält man an der alten Position fest?

Deschauer (AA)

Externe Impulse würde ich hier normalerweise nicht kommentieren. Es gibt immer vielfältige Vorschläge zu der Gesamtdebatte. Ich denke, wir müssen den Realismus an den Tag legen, dass das eine sehr langwierige Debatte ist. Die Reformfortschritte, so notwendig sie sind, halten sich seit geraumer Zeit leider in Grenzen. Insofern habe ich jetzt auch keine neue Positionierung der Bundesregierung oder der G4-Staaten, in deren Rahmen wir uns gemeinsam zusammenbringen, anzukündigen.

Köppl (BMUKN)

Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider reist am Montag nach New York und nimmt nicht nur an Terminen im Rahmen der 81. Generalversammlung teil, sondern auch an Terminen im Rahmen der New York Climate Week. Er führt im Anschluss politische Gespräche in Washington, D. C. Im Mittelpunkt der Reise stehen die internationale Klima- und Umweltpolitik sowie die Vorbereitung der anstehenden UN-Naturkonferenz im Oktober und natürlich der UN-Klimakonferenz im November. Schneider wird dazu mit internationalen Partnern über eine stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz, beim Schutz der Natur und bei der globalen Energiewende beraten.

Um nur zwei Schlaglichter auf diesen Besuch zu werfen: Unter anderem trifft der Umweltminister den kalifornischen Governor Gavin Newsom. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die globale Energiewende und die Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Am Dienstag hinterlegt er bei den Vereinten Nationen zudem die deutsche Ratifikationsurkunde zum UN-Hochseeschutzabkommen. Damit vollzieht Deutschland einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des internationalen Abkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See.

Geiger (BMZ)

Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan reist von Montag bis Freitag zur UN-Generalversammlung nach New York City. Sie wird dort am Dienstag an der Eröffnung der Generaldebatte teilnehmen und gemeinsam mit ihren deutschen Amtskollegen die Rolle Deutschlands als eines verlässlichen Partners unterstreichen. Die Entwicklungsministerin setzt sich dabei im Kreis der UN-Mitgliedstaaten für Vertrauen, Solidarität und gemeinsames Handeln ein.

Die Ministerin lädt im Rahmen ihrer Reise nach New York City zu mehreren Veranstaltungen ein und wird zudem als Gast diversen Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen beiwohnen. Alabali Radovan vertritt Deutschland unter anderem bei der Veranstaltung zu Themen globaler Bildungsgipfel und auf dem International Panel on Inequality und nimmt an Veranstaltungen zur Lage und Lösungen für den Nahostkonflikt teil, beispielsweise an einem Treffen der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung. In eigenen Veranstaltungen wird sie über die Auswirkungen der Schließung der Straße von Hormus auf den globalen Handel, über den UN-Reformprozess und über Ernährungssicherheit diskutieren.

Frage

Angesichts dessen, dass fast das halbe Kabinett nach New York zur Generalversammlung fliegt, wüsste ich gern: Fliegt eigentlich jeder einzeln in einer Regierungsmaschine, oder hat man das gebündelt und fliegt gemeinsam?

Deschauer (AA)

Ich übernehme die Antwort für das Haus, das die Delegationsleitung hat. Meiner Kenntnis nach ist das gebündelt.

Frage

Herr Geiger, Sie sprachen gerade von Deutschlands verlässlichen Partnern und haben gleichzeitig die Nahostthematik angesprochen. Inwiefern passt das für die Ministerin zusammen? Deutschland steht international immer isolierter da, angesichts der Israelunterstützung, von Völkermord in Gaza und der Nichtsanktionierung der Westjordanaktivitäten. Wie passt das mit der Verlässlichkeit Deutschlands international zusammen?

Geiger (BMZ)

Ich finde, ja. Deutschland hat sich immer als verlässlicher Partner der UN dargestellt und wird das auch im Rahmen der Reise und auch in den Gesprächen und Veranstaltungen tun, die geplant sind. Deutschland wird sich als verlässlicher Partner darstellen.

Zusatz

Das bezog sich auf UN-Aktivitäten, nicht auf Völkerrecht und so.

Geiger (BMZ)

Wir haben uns jetzt in dem Zusammenhang als verlässlicher Partner der UN dargestellt.

Zusatzfrage

Frau Deschauer, Palästinenserpräsident Abbas wird die Einreise zur UN-Versammlung verweigert. Hat die Bundesregierung dazu eine Haltung?

Deschauer (AA)

Ich denke, das Thema müssten Sie mit den Behörden aufnehmen, die für die Einreise zuständig sind.

Zusatzfrage

Möchten Sie sich dazu nicht äußern?

Deschauer (AA)

Doch, das habe ich ja getan. Ich habe Sie an die Behörden verwiesen, die dafür zuständig sind.

Zusatzfrage

Ich will ja wissen, was Sie sagen, nicht, was die Behörden ‑ ‑ ‑

Deschauer (AA)

Sie haben doch gehört, was ich gesagt habe.

Zusatz

Ja, dass Sie nichts sagen wollen.

Frage

Frau Deschauer, da würde ich gern nachfragen. Halten Sie denn das Prinzip der UN, dass die UN-Vollversammlung eigentlich eine Diskussionsrunde zwischen allen Mitgliedern der Völkergemeinschaft sein sollte, noch für gewährleistet? Herr Abbas war früher ja tatsächlich schon in New York anwesend. Wird also das Prinzip, dass sich alle dort austauschen können, nicht unterlaufen, wenn man einzelnen Regierungen keine Einreisegenehmigung gibt?

Deschauer (AA)

Dann ergänze ich jetzt gerne noch: Natürlich ist es durchaus so, dass Sie, sich in dieser Fragestellung an die entsprechenden Behörden der internationalen Organisation sowie des Sitzstaates wenden müssten. Ich kann aber sagen: Unsere Haltung ist, dass eine physische Teilnahme wichtig wäre, um auch einen direkten Austausch zu ermöglichen. Wir begrüßen im Grundsatz aber, dass die virtuelle Teilnahme ermöglicht wird ‑ das ist in der Fragestellung noch nicht zum Ausdruck gekommen ‑; denn das ist wichtig.

Frage

Dann geht natürlich die logische Folgefrage an Herrn Hille: Warum ermöglicht der Bundeskanzler nicht zumindest eine virtuelle Teilnahme?

Hille (BReg)

Wir haben hier letzte Woche, glaube ich, argumentiert, warum der Bundeskanzler kommende Woche bedauerlicherweise nicht in New York mit dabei sein kann. Seine Anwesenheit ist hier noch etwas erforderlicher, als das in New York der Fall ist. Sie haben aber auch gehört, wie hochrangig wir vertreten werden. In diesem Fall geht es ja gerade darum, ob ein Staat vertreten ist oder nicht vertreten ist. Wir sind dort, wie gesagt, hochrangig physisch vertreten ‑ wir haben gerade gehört, wer alles aus der Bundesregierung da sein wird. Die Rede wird der Bundesaußenminister halten, so wie er es im vergangenen Jahr auch schon getan hat. Damit ist Deutschland bestmöglich bei der UN vertreten.

Frage

Ich muss noch einmal zu dem nachfragen, was schon gefragt wurde: Letztes Jahr wurde Herrn Abbas auch schon die Einreise zur UN-Vollversammlung versagt. Da haben sich die europäischen Staaten gemeinsam dazu geäußert und das kritisiert. Darum jetzt noch einmal die Frage: Wird sich Deutschland einer weiteren Kritik der europäischen Staaten in Bezug auf die Versagung der Einreise von Herrn Abbas anschließen, oder wird es das diesmal nicht tun?

Deschauer (AA)

Dazu habe ich Ihnen im Moment nichts anzukündigen.

Frage

Herr Hille, können Sie noch einmal genau sagen, wofür der Kanzler so dringend hierbleiben muss?

Hille (BReg)

Die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Deutschland ist in der kommenden Woche wichtig, und deshalb hat er schweren Herzens seine Teilnahme an der UN-Generalversammlung absagen müssen. Sie wissen alle, dass es nicht nur um die Zeit vor Ort geht; vielmehr müssten dafür auch erhebliche Reisezeiten aufgebracht werden. Das ist in Anbetracht anderer Themen, die auf der Agenda stehen, kommende Woche leider nicht möglich. Deshalb hat der Bundeskanzler seine Teilnahme absagen müssen.

Zusatzfrage

Es war ja anders geplant. Welche Termine sind denn so wichtig, dass diese Reise abgesagt wurde?

Hille (BReg)

Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Deutschland nötig ist und er nicht die Zeit aufbringen kann. Ich habe gerade auch auf den Reiseaufwand verwiesen, der damit verbunden ist. Seine Anwesenheit in Deutschland ist noch etwas wichtiger als seine Anwesenheit bei der UN.

Frage

Der Reiseaufwand wäre bei einer virtuellen Teilnahme ja eher gering. Ist eine virtuelle Teilnahme erwogen worden oder stand die gar nicht zur Disposition?

Hille (BReg)

Ich dachte, das hätte ich gerade schon auf die Frage hin beantwortet. Es geht ja nicht darum, dass Deutschland gar nicht teilnimmt, sondern es geht um die Frage, durch wen Deutschland vertreten ist. Deutschland ist durch den Bundesaußenminister, durch den Bundesumweltminister und durch die Bundesentwicklungsministerin hochrangig vertreten, und deshalb stellt sich diese Frage nicht.

In der anderen Konstellation geht es darum, ob ein Staat oder eine Entität überhaupt teilnimmt oder nicht. Das ist hier nicht der Fall. Wir sind physisch stark und hochrangig vertreten.

Zusatzfrage

Würde das denn bedeuten, dass bei der ursprünglich geplanten physischen Teilnahme des Kanzlers die anderen jetzt reisenden Vertreter der Bundesregierung nicht nach New York gereist wären?

Hille (BReg)

Schöner Versuch, aber Sie wissen ja, wie wir mit hypothetischen Fragen umgehen. In diesem Fall handelt es sich, glaube ich, zweifellos um eine hypothetische Frage ‑ sogar in einer doppelt hypothetischen Variante.

Frage

Geht der Kanzler davon aus, dass er im nächsten Jahr dabei ist?

Hille (BReg)

Das macht es mir sehr leicht: Das eine sind die hypothetischen Fragen und das andere sind die Spekulationen ‑ erst recht, wenn sie so weit in der Zukunft liegen. Es ist natürlich das Ziel, bei der UN-Generalversammlung dabei zu sein. Es ist in der Politik aber immer wieder der Fall, dass sich Prioritätensetzungsnotwendigkeiten auftun. Was diesen Fall betrifft, habe ich gerade geschildert, wie die Entscheidung ausgefallen ist. Wie das in künftigen Konstellationen in einem Jahr aussehen wird, das werden wir dann im Lichte der Zeit beurteilen.

Zusatzfrage

Die Legislaturperiode läuft offiziell bis 2029. Der Kanzler ist bis dahin offiziell im Amt. Wir erleben gerade komplexe Zeiten. Darum frage ich mich: Geht der Kanzler davon aus, dass er dann nächstes Jahr dabei ist, oder glaubt er, dann nicht mehr im Amt zu sein?

Hille (BReg)

Sie versuchen da jetzt fast elegant ‑ ‑ ‑

Zusatz

Sie können ja sagen: Natürlich ist er nächstes Mal dabei.

Hille (BReg)

Ich habe doch gerade gesagt, dass das grundsätzliche Ziel ist, dass der Bundeskanzler an den UN-Generalversammlungen teilnimmt. Wie das dann aber konkret in einem Jahr aussieht und ob dann nicht wieder irgendwelche Prioritäten anders gesetzt werden müssen, das kann ich nicht vorhersagen. Ich habe hier keine Glaskugel.

Zu dem anderen Teil Ihrer Frage: Ja, der Bundeskanzler geht natürlich davon aus, dass er weiter Bundeskanzler sein wird.

Frage

Herr Hille, ich muss auch noch einmal nachfragen, weil das natürlich durchaus ein Signal nach außen aussendet: Andere Staats- und Regierungschefs schaffen es ja, trotz innenpolitischer Probleme nach New York zu reisen. Sie haben jetzt gesagt, dass innenpolitische Probleme in diesem Fall quasi über dem Engagement für die UN stehen, das durch einen Besuch dokumentiert würde. Herr Wadephul kann natürlich den Kanzler nicht bei allen Treffen vertreten; denn es gibt da auch Treffen, die nur auf der Ebene Staats- und Regierungschefs stattfinden. Muss man daraus, dass der Bundeskanzler nicht nach New York reisen kann, also schließen, dass Deutschland derzeit instabiler ist als andere Länder?

Hille (BReg)

Nein, in keiner Weise. ‑ Soll ich noch zwei Sätze mehr dazu sagen?

Ich finde die interpretatorisch mögliche Abqualifizierung anderer Regierungsmitglieder in diesem Fall ‑ ich weiß, das ist nicht so gemeint ‑ auch nicht zutreffend. Es geht nicht darum, ob Deutschland vertreten ist oder ob Deutschland nicht vertreten ist. Deutschland ist hochrangig durch den Bundesaußenminister, durch den Bundesumweltminister, durch die Bundesentwicklungsministerin bei der UN-Generalversammlung vertreten, und ich denke, das ist angemessen. So wünschenswert es auch aus Sicht des Bundeskanzlers wäre, dass er das einrichten könnte, musste die Entscheidung in diesem Fall anders fallen.

Zusatzfrage

Aber das ist ja keine Abqualifizierung der Minister. Es gibt eben bestimmte Formate, die nur für Staats- und Regierungschefs stattfinden. Da wäre natürlich auch interessant zu erfahren, welche Treffen jetzt wegfallen ‑ zum Beispiel Treffen mit anderen wichtigen Regierungschefs oder Präsidenten, etwa von China oder den USA.

Hille (BReg)

Das kann ich Ihnen in diesem Moment in der Tat nicht sagen, weil ich mir gar nicht sicher bin, ob das bereits so klar avisiert war. Das setzt ja voraus, dass Dinge geplant gewesen wären, die jetzt abgesagt worden sind. Üblicherweise ist der Zulauf auf solche Veranstaltungen sehr fluide und kurzfristig, und viele Dinge entstehen dann im kurzfristigen Zulauf.

Insofern: Ich bin skeptisch, dass es eine solche Liste gibt, aber sollte es eine solche Liste mit Terminen geben, die jetzt nicht stattfinden können, weil sie zwingend an die Person des Bundeskanzlers gekoppelt wären, dann würden wir das nachliefern.

Frage

Vielleicht kann uns Frau Deschauer als Sprecherin des Auswärtigen Amts aufklären, wie das bei den UN-Vollversammlungen protokollarisch abläuft. Bei welchen Treffen ‑ formell, informell ‑ ist der Regierungschef zwingend erforderlich?

Deschauer (AA)

Ich glaube, da gibt es keine ganz feste Regel. Sie erleben ja, dass der Bundesaußenminister als Delegationsleiter für die Bundesrepublik Deutschland die Rede vor der Vollversammlung halten wird. Das tut er wie im vergangenen Jahr. Ich glaube, die protokollarische Regelung, gerade was die Generalversammlung angeht, ist einfach die Redereihenfolge. Es ist klar, dass da Staats- und Regierungschefs der Rangordnung nach zuerst kommen, und sodann Außenministerinnen und Außenminister. Es gibt auch Länder, die durch ständige Vertreter ‑ das sind quasi die Botschafter vor Ort ‑ vertreten sind, die die Reden dann einbringen. Das ist quasi das UN-Protokoll, das dann die Rangfolge festlegt.

Zusatzfrage

Ich habe nicht nach den Reden bei der Vorversammlung gefragt. Es wurde gerade ja angesprochen, was der Kontext ist. Können Sie uns das vielleicht nachreichen?

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen nicht nachreichen, weil ich nicht sagen kann, welche Termine, die der Regierungssprecher gar nicht angekündigt hat, dann in welcher Form wahrgenommen werden. Was die Frage nach den protokollarischen Regeln betrifft, können Sie sich auch an die Vereinten Nationen wenden.

Verurteilung früherer UÇK-Mitglieder durch die Kosovo Specialist Chambers in Den Haag

Frage

Herr Hille oder Frau Deschauer, am Mittwoch haben die Kosovosonderkammern in Den Haag vier frühere UÇK-Führer erstinstanzlich wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Welche Bedeutung hat dieses Urteil aus Sicht der Bundesregierung für die heutige Einordnung der deutschen Kosovopolitik während des Krieges und der Zusammenarbeit mit der UÇK?

Deschauer (AA)

Ich kann es sehr kurz machen, auch angesichts der Zeit, aber auch, weil wir uns dazu geäußert haben: Ich würde Sie auf das Statement des deutschen Botschafters verweisen, das auf der Website eingestellt ist.

Zusatzfrage

Können Sie dazu vielleicht etwas nachreichen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich muss nichts nachreichen.

Parlamentswahl in Russland

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Hille: Welchen Gruß schickt die Bundesregierung an die russische Bevölkerung angesichts der heute startenden Wahlen?

Hille (BReg)

Ich verstehe die Frage nicht. Was für Grüße? Ich bin nicht in der Rolle, Grüße zu schicken. Sie kennen unsere Grundhaltung mit Blick auf diese Wahlen. Aber ich bin hier jetzt nicht der Grußbeauftragte der Bundesregierung. Sehen Sie es mir nach.

Zusatzfrage

Wie groß ist denn die Hoffnung der Bundesregierung, dass bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht?

Deschauer (AA)

Auch in Anbetracht der Zeit halte ich es kurz. Ich glaube, wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen, über das wir uns dann in der kommenden Woche austauschen müssen.