Vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung erklärte Außenminister Wadephul heute (21.09.2026):

Die Blicke der Welt richten sich in den kommenden Tagen auf New York: ein Ort, der wie kein anderer Menschen von allen Kontinenten zusammenbringt und für viele weltweit Hoffnung auf ein freies Leben bedeutet. Ein Ort, der selbst im Angesicht tiefster Erschütterungen wie den Terroranschlägen vor 25 Jahren für Zusammenhalt und die Kraft der Erneuerung steht. Der Ort, an dem die Vereinten Nationen ihren Sitz haben.

Die Staaten der Welt haben die UN vor über 80 Jahren gegründet, um der Menschheit nach dem Entsetzen des Zweiten Weltkriegs eine Schaltzentrale für eine friedliche internationale Ordnung zu geben. Die Perspektive auf ein nachhaltiges konfliktfreies Miteinander ist heute einem Modus der Dauereskalation gewichen. Daran können und wollen wir uns nicht gewöhnen. Wir haben eine Verpflichtung, unsere Kräfte zu bündeln, damit eine Umkehr möglich ist. Die zahllosen Gespräche dieser Woche bieten eine der wenigen Gelegenheiten dazu. Deutschland wird seinen Teil dafür tun und darauf hinarbeiten, die beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien zu überwinden - sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten.

Denn wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen in New York zusammenkommt, dann darf es nicht nur um eine reine Bestandsaufnahme all der Krisen, Konflikte und Kriege gehen. Dann sollten alle politisch Verantwortlichen bereit sein, ernsthaft um jeden noch so kleinen Schritt zur Lösung zu ringen.

Wir wollen gerade dort nicht nachlassen, wo unsere Interessen besonders betroffen sind: Putins Krieg mit immer tödlicheren Angriffen auf zivile Infrastruktur lässt die Ukrainerinnen und Ukrainer bange auf den nächsten Winter blicken – und führt auch sein Land in den wirtschaftlichen Abgrund und abertausendfachen Tod. Russland muss zur Erkenntnis gebracht werden, dass es an der Zeit ist, auf einen Kurs ernsthafter Verhandlungen einzuschwenken. Auf dem Weg dorthin wollen wir die Ukraine so stärken, dass sie mit internationaler Unterstützung den längeren Atem hat. Gleichzeitig bedroht Russland EU- und NATO-Mitgliedstaaten immer unverhohlener, verletzt Lufträume, zerstört Unterseekabel, verübt hybride Angriffe. Wir werden uns daher mit unseren Partnern darüber abstimmen, wie wir unsere kritische Infrastruktur unter Wasser besser schützen und wie wir vor unseren Küsten wirksamer gegen die maroden Tanker der russischen Schattenflotte vorgehen können.

Wir werden auch beraten, wie die Staatengemeinschaft gemeinsam mehr Verantwortung für maritime Sicherheit übernehmen kann. Denn an der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab halten Iran und seine Milizen seit Monaten die Lebensadern des freien Handelsverkehrs im Würgegriff. Energielieferungen, Düngemittel und Hilfsgüter werden unbezahlbar oder kommen kaum mehr da an, wo sie dringend benötigt werden. Unter den Folgen leiden wir in Deutschland und Europa – und noch dramatischer viele Länder des globalen Südens, wo steigende Preise und Ernteausfälle existenzbedrohend sind.

Die UN-Generaldebatte bietet Möglichkeiten wie kein zweites Forum, sich zu diesen und weiteren grundlegenden Herausforderungen international breit abzustimmen. Ich treffe daher unsere engsten Partner der G7 und werde die Gelegenheit nutzen, Partnerschaften auf der ganzen Welt weiter zu vertiefen. Mit den kleinen Inselstaaten werden wir darüber sprechen, wie wir resilienter gegen die Bedrohung durch den Klimawandel werden können. Oder uns mit lateinamerikanischen Staaten abstimmen, wie wir wirtschaftlich enger zusammenarbeiten.
Bei all dem ist klar: Für die Perspektive einer stabilen internationalen Ordnung braucht es Vereinte Nationen, die die Krisen und Konflikte unserer Zeit nicht vor allem verwalten, sondern den Boden für Lösungen bereiten. Als handelnder Arm der Staatengemeinschaft, der beispielsweise im Krieg im Sudan vermittelt, an der Deblockade von Handelsrouten mitarbeitet oder gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. Und die UN muss Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim gemeinsamen Umgang mit Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz.

Dabei ist auch klar: Die Vereinten Nationen benötigen heute selbst die Kraft der Erneuerung und der Reform, die sie einst aus der Taufe gehoben hat. Darin liegt die Schicksalsaufgabe des neuen UN-Generalsekretärs oder der neuen UN-Generalsekretärin. Deutschland steht als einer der größten Unterstützer der UN bereit, diesen Weg mitzugestalten.
 

Die von Russland vom 18. bis zum 20. September abgehaltenen Staatsduma-Wahlen unterstrichen die fortgesetzte und fortschreitende Aushöhlung der Demokratie in Russland und fanden in einem zunehmend autoritären politischen Umfeld statt. Das Fehlen gerechter Ausgangsbedingungen wurde durch Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fortwährende illegale Besetzung von ukrainischen Gebieten weiter verschärft.

Die russischen Behörden haben die systematische und institutionalisierte innerstaatliche wie grenzübergreifende Unterdrückung weiter verstärkt, um jegliche demokratischen Oppositionskräfte daran zu hindern, den Status quo infrage zu stellen. Die Entscheidung, Kandidatinnen und Kandidaten der Partei Jabloko von der föderalen Liste auszuschließen, hat die Wahlmöglichkeiten für russische Wählerinnen und Wähler weiter reduziert, da damit eine der letzten verbliebenen Oppositionskräfte und die einzige Partei, die gegen den Krieg eintritt, vom Wahlprozess ausgeschlossen wurde. Bereits im Vorfeld der Wahlen berichteten unabhängige Analystinnen und Analysten sowie Beobachterinnen und Beobachter von einem umfangreichen Missbrauch administrativer und juristischer Mittel, um all jene, die gegen Russlands illegalen Angriffskrieg sind, auszuschließen, um den russischen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit einer echten Wahl über die Zukunft ihres Landes vorzuenthalten und um den Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen rigoros einzuschränken. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden die wichtige Arbeit von russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie unabhängigen Medien weiter unterstützen.

Die Europäische Union bedauert die Entscheidung der Russischen Föderation, keine OSZE-Beobachter zu diesen Wahlen einzuladen. Hierdurch zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Russische Föderation von allen OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangene bindende Verpflichtungen immer wieder missachtet und den russischen Wählerinnen und Wählern sowie russischen Institutionen eine unparteiische und unabhängige Bewertung dieser Wahlen verwehrt hat.

Ferner verurteilt die Europäische Union unmissverständlich die rechtswidrige Durchführung sogenannter „Wahlen“ durch die Russische Föderation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, nämlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie in Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese sogenannten „Wahlen“ stellen eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts einschließlich der Charta der Vereinten Nationen sowie der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland dar.

Die Europäische Union fordert Russland mit Nachdruck auf, die international anerkannten Grenzen sowie die Souveränität der Ukraine zu respektieren. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie diese sogenannten „Wahlen“ in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine sowie ihre Ergebnisse nicht anerkennt und auch in Zukunft niemals anerkennen wird. Die mit der Durchführung dieser Scheinwahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine befassten oder dabei kandidierenden Personen sowie diejenigen, die für das Untergraben der Möglichkeit freier und fairer Wahlen innerhalb Russlands die Verantwortung tragen, werden Sanktionen unterworfen.

Die Europäische Union bekräftigt ihr unbeirrbares Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einstellen, einem vollständigen, unverzüglichen und bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen und seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich, vollständig und bedingungslos abziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, heute Abend hier zu sein, und in der Tat ist es eine Premiere für mich, auf dieser Bühne zu stehen.

Anders als bei den Stücken, die Sie hier normalerweise sehen, ist das Drehbuch des heutigen Abends noch nicht geschrieben. 

Sie haben beschlossen, sich heute Abend mit der Zukunft auseinanderzusetzen. 

Nichts Großes also, bloß eine der größten Fragen der Menschheit.

Es wurde mit meinem 40 jährigen Abo-Jubiläum ja bereits verraten, dass ich einen gewissen Teil von dem, was für mich mal „Zukunft“ war, heute bereits als Geschichte betrachten kann.

Wissen Sie, was mir in der Rückschau auffällt?

Das, was für mich einmal Zukunft war, war damals eine vage Vorstellung. 

Eine Hoffnung vielleicht, Erwartungen und manches Mal auch Sorgen. 

Nichts erschien wirklich als zwangsläufig, und glaubte man zu wissen, was kommt, dann entpuppte sich das oft genug als Illusion.

In der Retrospektive, auch in der Geschichtsschreibung, wird Geschichte oft als linearer Verlauf dargestellt. 

Eine Kette an zwangsläufigen Ereignissen, die so und so verlaufen mussten. 

Diese Betrachtung greift aus meiner Sicht fehl. 

Karl Schlögel würde hier von Geschichte als Gleichzeitigkeit von Ereignissen sprechen. 

Er nennt das „Gleich-Zeitigkeit und Gleich-Örtlichkeit“. 

Geschichte passiert nicht als Abfolge von Daten, sondern als unterschiedlichste Erfahrungen an Orten. 

Mir persönlich fällt da „Weimar“ als für uns höchst aktuelles Beispiel ein. 

Mir scheint, dass wir heute unter dem Schlagwort „Weimar“ von einer historischen Zwangsläufigkeit sprechen, die nicht aufgeht. 

Einer meiner Lieblingsautoren ist ja Sebastian Haffner, und aus seinen Texten lese ich immer wieder: 
Nichts war zwangsläufig oder vorherbestimmt! 

Sondern wir hatten es mit einer Koexistenz der Extreme zu tun, die in einer Katastrophe endete.

Es war die Generation meiner Eltern, die als junge Menschen in diese Zeit hineingeboren wurden, und in einem Deutschland in Trümmern eine Vision für eine Zukunft entwerfen mussten. 

Was folgte, waren Jahre des Wiederaufbaus. 

Des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. 

Des Wirtschaftswunders, das Deutschland wieder groß machte. 

Die schwierige Versöhnung mit Frankreich, durch die in einer gemeinsamen Anstrengung aus Feinden erst Partner und schließlich Freunde und Verbündete wurden.

Um dann Europa in einer Gemeinschaft zusammenzuführen.

Das alles waren keine linearen Ereignisse, 
keine Wenn-Dann Beziehungen. 

Manches, was gewiss und logisch schien, erfüllte sich nicht. 

Letztlich war das, was entstand, das Ergebnis beherzter Taten von Menschen, die die Zukunft in die eigene Hand nahmen. 

Die eine gemeinsame Vision von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand schufen und danach handelten.  

Wann haben Sie das letzte Mal eine Vision für ihre Zukunft entworfen?

Und ich meine: Selbst entworfen. 

Nicht der Zeitung entnommen, oder einem Podcast. 

Wann haben Sie das letzte Mal mit Optimismus in die Zukunft geblickt und dem Gefühl, es selbst in der Hand zu haben?

Meine Damen und Herren, ich wage den Verdacht, dass uns das in Deutschland aktuell recht schwerfällt.

Die Gründe dafür sind vielfältig. 

Zum einen sehen wir die Krisen in der Welt. 

Kriege, die nicht enden. 

Extreme Wetterereignisse, die sich häufen.

Technologischen Fortschritt, der sich scheinbar verselbstständigt. 

Und dann stellen wir fest, dass diese Krisen keine fernen Ereignisse an unserer Peripherie sind, sondern reale Auswirkungen auf unseren Alltag haben. 

Beispielsweise wird ein abstrakter „Hybrider Krieg“ auf einmal sehr real, wenn Russland bewaffnete Drohnen in unserem Land einsetzt.

Das verdeutlicht: Unser Land ist in der Tat in einer ernsten Lage.

Bedrohungen sind kein fernes Szenario mehr, sondern real geworden. 

Und ich kann verstehen, wenn angesichts der gefühlten Omnipräsenz von Krisen ein Gefühl der Ohnmacht um sich greift. 

Wie soll das auch anders sein, wenn wir tagtäglich apokalyptischen Schlagzeilen ausgesetzt sind? 

Wie soll das auch anders sein, wenn Nachrichten in den Kategorien Angst, Neid, Furcht und Hass naturgemäß höhere Reichweiten entfalten, als andere?

Da kann vieles zwangsläufig erscheinen. 

Der vermeintliche Niedergang der Wirtschaft, eine als sicher vermutete Konfrontation, sogar der vielfach beschworene Untergang des Abendlandes.

Es ist aber nicht zwangsläufig.

Die geopolitische Lage in der Welt ist für mich als Außenminister jeden Tag ein call to action. 

Und ich sehe sehr konkret, was da passiert. 

Ja, die Welt hält gefühlt jeden Tag eine neue Krise bereit, während wir noch dabei sind Lösungswege für die bereits existierenden auszuloten.

Nächste Woche werde ich zur UN-Generalversammlung fahren. 

Eigentlich der Ort, an dem wir als Weltgemeinschaft zusammenkommen, um genau diese Lösungswege gemeinsam zu finden. 

Ich sage „eigentlich“, weil die UN in einer Phase der größten Anspannung seit ihrer Gründung steht. 

Eine UN, die der Wettstreit der Großmächte seit Jahren Stück für Stück untergräbt und deren Sicherheitsrat durch immergleiche Vetomuster in die Untätigkeit verbannt zu sein scheint.

Deswegen ist es eine umso größere Herausforderung, international wieder handlungsfähig zu werden. 

Wenn wir eines gelernt haben, gerade als Deutschland, dann, dass wir es nur im gemeinsamen Verbund schaffen können. 

Und daran dürfen wir nicht aufhören zu glauben. 

Und dafür zu arbeiten. Jeden Tag.

Ich nehme als Politiker das Wort „Vision“ normalerweise nicht oft in den Mund. 

Das mag auch an meiner norddeutschen Seele liegen, oder daran, dass Helmut Schmidt es für immer in Verruf gebracht hat.

Dennoch glaube ich, dass wir uns gerade heute, mehr denn je, vergegenwärtigen müssen, dass unsere Zukunft nicht festgelegt ist. 

Errungenschaften wie die liberale Verfasstheit unseres Staates verleihen jedem von uns die Freiheit, sich seiner oder ihrer Zukunft zu bemächtigen.

Dafür braucht es aber einen Zukunfts-Willen. 

Die Überzeugung, dass unser gemeinsames Handeln einen besseren Weg für uns bereithält als den, der sich vermeintlich abzeichnet.

Die Vergangenheit hat gezeigt: 

Wenn Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ein greifbares Ziel wird, dann folgt auch die kollektive Anstrengung es zu erreichen. 

Unsere Vorgänger haben es erreicht. 

Heute ist es an uns, es zu verteidigen und diese Geschichte fortzuschreiben. 

Es folgt zum Schluss ein Zitat, natürlich, wir sind ja bei einem Literaturfestival. 

Es stammt vom österreichischen Schriftstelle Arno Geiger: „Krisen bekommen ihre Bedeutung vom Ende her zugewiesen“^[1]

Das sollten wir uns viel öfter vor Augen führen. 

Denn Ja, unsere Zukunft steht auf dem Spiel. 

Jeden Tag. 

Aber sie liegt auch in den besten Händen. 

Unseren.

[1] Arno Geiger in „Twist“, arte, 06.09.2026

Die Europäische Union erkennt die verfassungsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich ihrer jüngsten Änderungen, unter denen die sogenannten Präsidentschaftswahlen in Georgiens besetzter abtrünniger Region Südossetien am 18. September 2026 durchgeführt wurden, nicht an. Ihre Ergebnisse sind null und nichtig.

Die Europäische Union verurteilt nachdrücklich die Maßnahmen, die von Moskau ergriffen wurden, damit ein russischer Amtsträger als De-facto-Präsident der besetzten abtrünnigen Region Südossetien in Georgien ernannt wird, missbilligt die Unterzeichnung des sogenannten Vertrags zur Vertiefung der Interaktion der Verbündeten am 9. Mai 2026 und verurteilt in aller Schärfe die fortgesetzten Versuche Russlands, seine Kontrolle zu festigen, indem Südossetien in Russlands politische, militärische, wirtschaftliche und juristische Einflusssphäre eingebunden wird. Diese Maßnahmen laufen einer friedlichen Beilegung des Konflikts zuwider und stellen Schritte hin zu einer zukünftigen illegalen Annexion der besetzten abtrünnigen Region durch Russland dar. Solche Handlungen verfestigen systematisch Spaltungen, gefährden die regionale Sicherheit und Stabilität und verletzen auf eklatante Weise das Völkerrecht.

Die Europäische Union bekräftigt ihr Bekenntnis zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Georgien, auch durch ihren Ko-Vorsitz der internationalen Genfer Gespräche und die Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) in Georgien. Die Europäische Union fordert Russland auf, die Souveränität Georgiens zu respektieren und alle Aktivitäten einzustellen, die die territoriale Unversehrtheit des georgischen Staates untergraben.

Die Europäische Union bekräftigt ihr unbeirrbares Eintreten für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, wird vom 16. bis 20. September 2026 in die USA reisen und dabei den Bundesstaat Florida sowie New York besuchen.

Florida als ein zentrales politisches und wirtschaftliches Gravitationszentrum der USA macht den Bundesstaat zu einem attraktiven Hub für deutsche Unternehmen, auch mit Blick auf den lateinamerikanischen Markt. Parallel dazu transformiert sich Florida durch die Ansiedlung innovativer privater Raumfahrtunternehmen zu einem Zentrum für Hochtechnologie, wobei die Synergien zwischen Weltraumforschung und Humanmedizin zunehmend internationale Forschungsinstitute anziehen. Somit vereint Florida heute politische Relevanz mit einer dynamischen Innovationslandschaft und einer zentralen wirtschaftlichen Brückenfunktion. 

In New York wird der Staatsminister an der „German-American Steuben Parade“ teilnehmen, einem der größten Ereignisse im deutsch-US-amerikanischen Festkalender. In New York leben etwa 500.000 Deutschstämmige. Jährlich nehmen an der Parade zahlreiche Gruppen aus Deutschland teil, in diesem Jahr unter anderem die Gebirgsschützen-Kompagnie Gmund. 

Der Wortlaut der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Berichts des multilateralen Sanktionsüberwachungsteams veröffentlicht.

Wir, die am multilateralen Sanktionsüberwachungsteam beteiligten Staaten, haben heute einen Bericht über die Verletzungen und Umgehungen der VN-Sicherheitsratsresolutionen durch die Demokratische Volksrepublik Korea durch den fortgesetzten Einsatz von nordkoreanischen Arbeitskräften im Ausland veröffentlicht. Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam ist ein im Oktober 2024 ins Leben gerufener multilateraler Mechanismus zur Überwachung und Berichterstattung über die Umsetzung der VN-Sanktionsmaßnahmen bezüglich der Demokratischen Volksrepublik Korea. Der Bericht ist auf der offiziellen Website des MSMT verfügbar  (https://msmt.info).

In diesem Bericht wird die systematische Umgehung der VN-Sanktionen durch die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Länder durch ein globales Netzwerk unrechtmäßig im Ausland arbeitender Arbeitskräfte, was durch die VN-Sicherheitsratsresolutionen 2375 und 2397 verboten wird, detailliert beschrieben. In dem Bericht werden Informationen von am multilateralen Sanktionsüberwachungsteam teilnehmenden Staaten und öffentlich zugängliche Informationen zusammengeführt, um zu zeigen, wie die Demokratische Volksrepublik Korea nach wie vor geschätzt 35 600 bis 101 280 Arbeitskräfte im Ausland einsetzt, von denen sich nahezu alle in der Volksrepublik China und in der Russischen Föderation aufhalten. 

Trotz der in VNSR-Resolution 2397 enthaltenen Frist für die Repatriierung bis 2019 wird vermutet, dass in mindestens 17 Ländern nach wie vor Arbeitskräfte eingesetzt werden, die 2025 Einkünfte in Höhe von etwa 450 bis 800 Mio. US-Dollar erwirtschaftet haben, durch die die rechtswidrigen Kernwaffen- und Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea finanziert werden. Der Bericht unterstreicht, dass die Einkommen, die von nordkoreanischen Arbeitskräften im Ausland erzielt werden, nahezu vollständig von der Demokratischen Volksrepublik Korea beschlagnahmt werden.

Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam gibt diese Informationen an die internationale Staatengemeinschaft weiter, um auf die mit der Beschäftigung nordkoreanischer Arbeitskräfte im Ausland einhergehenden erheblichen Risiken sowie die Notwendigkeit, von der Beschäftigung solcher Arbeitskräfte abzuschrecken, hinzuweisen. Wir ermutigen alle VN-Mitgliedstaaten, bei Parteien und Mittelsmännern, die für Verletzungen der VN-Sicherheitsratsresolutionen verantwortlich sind, das Bewusstsein zu schärfen und sie zur Rechenschaft zu ziehen, auch durch Maßnahmen im Inland.

Dieser Bericht befasst sich mit der Überwachungslücke aufgrund der Auflösung des Expertenpanels des VN-Sicherheitsrats zur Überwachung von Resolution 1718 im April 2024 aufgrund des Vetos Russlands im März 2024. Der Bericht wird die internationale Staatengemeinschaft darin unterstützen, die einschlägigen VN-Sicherheitsratsresolutionen vollumfänglich umzusetzen. In Anbetracht der fortgesetzten Verletzungen und Umgehungen einschlägiger VN-Sicherheitsratsresolutionen rufen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, das Expertenpanel in der gleichen Stärke und Struktur wie vor seiner Auflösung wiedereinzusetzen.

Wir unterstreichen einmal mehr unsere gemeinsame Entschlossenheit, die VN-Sicherheitsratsresolutionen uneingeschränkt umzusetzen. Das multilaterale Sanktionsüberwachungsteam wird weiterhin die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolutionen in Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Korea überwachen und fortgesetzte Versuche durch die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Akteure, gegen diese Maßnahmen zu verstoßen und sie zu umgehen, öffentlich machen.

Wichtige Fakten in Kürze

• 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass es unrechtmäßig sei, wenn VN-Mitgliedstaaten es Menschen aus Nordkorea erlauben, innerhalb ihrer jeweiligen Hoheitsgebiete ein Einkommen zu erzielen. Alle Länder wurden aufgefordert, Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner, die in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten Einkommen erzielen, bis 2019 in die Demokratische Volksrepublik Korea zu repatriieren.
• Schätzungen zufolge werden 20 000 bis 70 000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus Nordkorea in China eingesetzt. Trotz der zeitweisen Repatriierung von 10 000 bis 20 000 Arbeiterinnen und Arbeitern zwischen 2023 und 2025 sind von Januar 2025 bis Januar 2026 rund 10 000 nordkoreanische Arbeitskräfte neu nach China gekommen.
• Nordkoreanische Arbeitskräfte werden zunehmend in Russland eingesetzt; Ende 2025 arbeiteten dort 15 000 bis 30 000 nordkoreanische Arbeitskräfte. Nordkoreanische Arbeitskräfte stellen auf russischem Boden militärische Drohnen für Russland her, beispielsweise in russischen Drohnenfabriken. Die russische Regierung hat ein Visaprogramm für Studierende geschaffen, um nordkoreanische Arbeitskräfte als Studierende zu tarnen. Jede nordkoreanische Arbeitskraft in Russland erwirtschaftet jährlich geschätzt rund 7 500 US-Dollar an Einkommen.
• Schätzungen zufolge könnten die von den nordkoreanischen Arbeitskräften in Russland verdienten Monatslöhne je nach Branche bis zu fünfmal höher liegen als Monatslöhne in China.
• Die Demokratische Volksrepublik Korea beschlagnahmt 80 bis 90 % des Einkommens der nordkoreanischen Arbeitskräfte. In einigen Fällen übersteigt der beschlagnahmte Betrag den tatsächlichen Verdienst, sodass nordkoreanische Arbeitskräfte letztlich Schulden gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea haben. Die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea kontrollieren die Bewegungen und Interaktionen der Arbeitskräfte mit Außenstehenden extrem streng, um Abtrünnigkeit zu verhindern, wobei abtrünnige Arbeitskräfte Repressalien gegen in Nordkorea verbliebene Familienmitglieder fürchten müssen. 

Wir kommen hier heute nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter von Staaten oder Organisationen zusammen, sondern auch als Hüterinnen und Hüter eines Versprechens. Eines Versprechens, das mit der Gründungsresolution des Menschenrechtsrats 2006 gegeben wurde. 

Nämlich, dass der Rat für die „Förderung der allgemeinen Achtung des Schutzes aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle“ verantwortlich sein würde.

Dieses Versprechen mag abstrakt klingen, doch das ist es nicht. Denn Menschenrechte sind keine abstrakten Rechtsformeln.

Sie wirken sich unmittelbar und konkret auf das Leben der Menschen aus.

Sie wirken sich auf diejenigen aus, die ihre Rechte wahrnehmen und für sie kämpfen:

Die Journalistin, die es wagt, einer autoritären Regierung die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Der Gläubige, der sich weigert, seinen täglich praktizierten Glauben zu verstecken.

Das Kind, das inmitten von Kriegswirren von Schulbildung träumt.

Die Frauen, die darauf hoffen, dass Gleichberechtigung Wirklichkeit wird.

Diejenigen, deren Würde ganz grundlegend von einem Glas sauberen Trinkwassers und sicheren Sanitäranlagen abhängt.

Und Menschenrechte bilden einen Schutzschild gegen den Albtraum von Sklaverei und Folter.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen die deutsche Künstlerin Paula Doepfner vorstellen, die mich heute begleitet. Ich möchte Sie einladen, sich später ihre Werke anzusehen, die heute hier ausgestellt sind.

Auf den ersten Blick mögen sie abstrakt erscheinen. Erst bei genauerem Hinsehen kann man in ganz kleinen Buchstaben den Wortlaut des Istanbul‑Protokolls auusmachen – eines Handbuchs der Vereinten Nationen über die Untersuchung und Dokumentation von Folter.

Meine Damen und Herren,

um es mit anderen Worten auszudrücken: Menschenrechte wahren den Kern dessen, was uns als Menschen ausmacht.

Ob im bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereich – alle Menschenrechte sind wichtig.

Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Ohne Würde kann es keine Entwicklung geben.

Ohne Kultur kann es keine Freiheit geben.

Die Geschichte meines eigenen Landes hat gezeigt, was passiert, wenn Menschenrechte systematisch zerstört werden und mörderischer Terror an ihre Stelle tritt.

Menschenrechte sind, bis zum heutigen Tag, niemals eine Selbstverständlichkeit.

Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst: der Verantwortung, dort für Menschenrechte einzustehen, wo sie verletzt oder infrage gestellt werden – im unserem eigenen Land und weltweit.

Wir werden – wie wir das bereits zuvor getan haben – gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten zu gewährleisten, dass niemand schutzlos bleibt und dass Menschenrechte unabhängig von persönlicher Herkunft oder politischem System bewahrt werden.

Wenn wir in den Menschenrechtsrat gewählt werden, werden wir uns weiterhin für die weltweite Geltung, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte einsetzen.

Wir werden auch in Zukunft die internationale Menschenrechtsarchitektur mitgestalten und stärken.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns verändert und der Druck auf das multilaterale System rapide wächst.

Der Rat muss sich diesen Entwicklungen anpassen!

Wir müssen als Institution mehr Wirkung entfalten und auch unsere Instrumente gründlich überprüfen.

Wenn wir gewählt werden, wird Deutschland aktiv an der Reform des Rates mitwirken: Wir wollen einen Rat mitgestalten, der nicht nur wirksamer, sondern auch integrativer und ergebnisorientierter arbeitet.

Wir wollen die kritische Rolle der Zivilgesellschaft wahren, den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vor Repressalien weltweit verbessern und Mechanismen stärken, um Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, auch durch internationale Gerichte.

Deshalb setzen wir uns derzeit für die Ausweitung des Mandats der Sonderberichterstatterin über Russland ein.

Die internationale Gemeinschaft muss über die systematische Unterdrückung in Russland informiert werden. Russische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger brauchen eine Institution, an die sie sich wenden können – heute mehr denn je!

Deshalb haben wir auch mitgeholfen, das Mandat der Untersuchungskommission für Syrien anzupassen, um den Übergang zu einem neuen Syrien in enger Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu unterstützen.

Und deshalb fordern wir schließlich eine Rechenschaftspflicht und die Ausweitung der Erkundungsmission für Sudan. Um zu gewährleisten, dass vom Krieg zerrüttete Gesellschaften eine echte Chance auf die Wiederherstellung von Frieden haben und dass die Stimme der Opfer gehört wird.

Meine Damen und Herren,

Reformen, wirksame Instrumente und einzelne Vorhaben brauchen Ressourcen – um die Lücke zwischen unseren Ansprüchen und der Wirklichkeit vor Ort zu schließen.

Deshalb ist Deutschland auch der zweitgrößte Beitragszahler des gesamten Systems der Vereinten Nationen und finanziert maßgeblich den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie die Sonderverfahren des Rates.

Deutschland ist entschlossen, das System am Leben zu erhalten!

Ich freue mich sehr, Ihnen heute Abend mitteilen zu können, dass Deutschland einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag in Höhe von sechs Millionen Euro für den Hochkommissar für Menschenrechte leisten wird.

Meine Damen und Herren,

wir alle kennen die Herausforderungen der heutigen Welt.

Aber wir kennen auch die Kraft gemeinsamen Handelns.

Menschenrechte brauchen unsere gemeinsamen Anstrengungen – und ich möchte in diesem Zusammenhang auch unseren hochgeschätzten Mitbewerber Irland würdigen, wie wir selbst Mitglied der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Ich möchte dem irischen Vertretern danken, dass er heute Abend hier ist.

Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten mit Ihnen allen zusammenarbeiten.

Wir möchten zuhören, Gräben überbrücken und in unserem kollektiven Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde einen gemeinsamen Nenner finden.

Machen wir zusammen deutlich, dass die Grundsätze des Menschenrechtsrates nicht abstrakter Natur sind.

Setzen wir sie in die Tat um – miteinander.

Vielen Dank.

Vor seiner Abreise nach München und Genf erklärte Außenminister Johann Wadephul heute:

Die Goethe-Institute in 100 Ländern sind unsere Botschaften deutscher Sprache und Kultur in der Welt. Dies möchte ich am Hauptsitz des Goethe-Instituts im 75. Jahr seines Bestehens würdigen und gleichzeitig verdeutlichen, dass es in diesen unsicheren Zeiten darauf ankommt, intensiver denn je für unser Land zu werben. Sprachunterricht, Vermittlung deutscher Kultur und kulturelle Zusammenarbeit mit den Gastländern können starke Instrumente sein, um ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Ein Deutschlandbild, mit dem wir ambitionierte Menschen für unser Land gewinnen. Denn genau diese Menschen brauchen wir für ein leistungsfähiges, wirtschaftlich starkes Deutschland. Hierfür müssen alle Akteure der Außenpolitik als Team Deutschland mehr als je zuvor an einem Strang ziehen.

Um dieses Team Deutschland geht es mir auch bei meiner Teilnahme an der Sitzung des bayerischen Kabinetts, zu dem mich Ministerpräsident Söder eingeladen hat. Als Auswärtiges Amt arbeiten wir weltweit für Deutschland. Und dabei vertreten wir nicht nur die Interessen der gesamten Bundesregierung, sondern selbstverständlich auch die Interessen aller Bundesländer und insgesamt aller Bürgerinnen und Bürger. Ein ganz zentrales Anliegen ist dabei die Sicherung unseres Wohlstands. Ich verstehe das Auswärtige Amt deswegen auch als ein Außenwirtschaftsministerium, das unsere Unternehmen weltweit unterstützt.

Auf meinen Reisen begleiten mich häufig Unternehmerinnen und Unternehmer aus Bayern, die mich mit der Weltoffenheit und der Innovationskraft beeindrucken, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Wie hoch hinaus Bayern will und kann, hat in der vergangenen Woche Isar Aerospace gezeigt. Mit dem ersten privaten Orbitalflug aus Kontinentaleuropa leistet ein bayerisches Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur europäischen Weltraumsouveränität. Welche Wirkung Wirtschaftsdiplomatie haben kann, hat auch der Staatsbesuch von Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan vergangene Woche gezeigt, bei dem die Vereinigten Arabischen Emirate 40 Milliarden Euro an Investitionen in Deutschlands Zukunft zugesagt haben – ein Viertel davon in Bayern. Das sichert und schafft Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland.

Deutschlands Engagement in einer Welt der Kriege und Krisen steht im Fokus meiner Reise in die Hauptstadt der Menschenrechte - nach Genf zu den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen. In Zeiten, in denen Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck stehen, wollen wir UN-Organisationen und Mechanismen stärken, die den Menschen ins Zentrum stellen. Deshalb kandidiert Deutschland für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Bei meinem Besuch werde ich auch die Führungsspitzen der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz treffen. Das Rote Kreuz leistet Humanitäre Hilfe an den Frontlinien dieser Welt, dort wo andere oft keinen Zugang haben. Die WHO bekämpft Krankheitsausbrüche, ebenfalls unter schwierigsten Bedingungen, derzeit insbesondere Ebola. Der weltweite Bedarf für Humanitäre Hilfe steigt, gleichzeitig sinken die Mittel. Mit meiner Reise will ich verdeutlichen: Deutschland bleibt weiter engagiert. Humanitäre Hilfe ist unverzichtbar, rettet Menschenleben, lindert Not dort, wo sie entsteht, und beugt damit Fluchtursachen vor. Humanitäre Hilfe ist somit nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sie dient auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes.
 

Pakistan ist für Deutschland ein wichtiger Partner, mit dem wir dieses Jahr 75 Jahre diplomatischer Beziehungen feiern. Wir arbeiten sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit, als auch in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen zusammen. Pakistan ist außerdem ein wichtiger Vermittler in Konflikten in der Region. In Pakistan ist der Islam laut Verfassung Staatsreligion und spielt im Alltag der Menschen eine große Rolle. 

Die pakistanische Verfassung garantiert Religionsfreiheit, gleichzeitig gibt es gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung gegenüber einigen religiösen Gruppen. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, nach Pakistan zu reisen, um die Lage vor Ort besser zu verstehen. 

Vor Ort werde ich mit muslimischen Geistlichen, Würdenträgern verschiedener religiöser Minderheiten, z.B. der Christen sowie Humanisten ins Gespräch kommen, um ein eigenes Bild über die Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu bekommen. Gespräche mit Regierung und Zivilgesellschaft sollen dazu beitragen, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen. 

Hintergrund:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit reist vom 14. bis 18. September nach Pakistan. Deutschland und Pakistan pflegen seit 1951 enge und vielfältige Beziehungen. Deutschland hat großes Interesse an einer demokratischen und friedlichen Entwicklung in Pakistan sowie einer konstruktiven Rolle Pakistans in der Region.

Im Herzen Europas verbindet Ungarn und Deutschland eine langjährige Freundschaft, die auf tief verwurzelte historische, kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bindungen baut. Fast fünfunddreißig Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrags im Jahr 1992 wollen wir unsere Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den deutsch-ungarischen Beziehungen aufschlagen und unsere Zukunft in der Europäischen Union gemeinsam gestalten. In diesem Sinne halten wir mit Blick auf die Erneuerung der bilateralen Beziehungen fest:

In Zeiten geopolitischer und geoökonomischer Herausforderungen setzen wir uns im Geiste der europäischen Solidarität als Mitgliedstaaten der Europäischen Union und NATO-Alliierte gemeinsam für ein starkes, sicheres, freies und wettbewerbsfähiges Europa ein. Bereits heute leistet die deutsch-ungarische Zusammenarbeit in der Automobilindustrie, aber auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen, einen gewichtigen Beitrag zu unseren Volkswirtschaften. Wir wollen unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen, gezielt vertiefen und auf zusätzliche Wirtschaftssektoren ausweiten. Zugleich wollen wir den europäischen Binnenmarkt als Grundlage für ein attraktives, innovationsfreundliches und verlässliches Investitionsumfeld in Deutschland und Ungarn weiter stärken und vertiefen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa wollen wir konsequent intensivieren, damit Europa im globalen Wettbewerb dauerhaft bestehen kann. Wir sind überzeugt, dass wir damit zugleich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, unser europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zukunftsfest zu machen und unsere freiheitliche europäische Lebensweise auch für kommende Generationen zu bewahren. Wir drängen auf ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene zur Wahrung unserer Energiesicherheit. Wir stimmen darin überein, dass unsere Region unter erheblichem Migrationsdruck steht. Unser Ziel ist die Unterbindung der illegalen Migration sowie die Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen. 

Im Jahre 2026 gedenken wir des 70. Jahrestages des ungarischen Aufstands und des Freiheitskampfes von 1956, bei dem für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft wurde. Dies bestärkt uns in unserem Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union, auf denen unser friedliches europäisches Zusammenleben beruht: der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der umfassenden Wahrung der Menschenrechte. Der kürzlich erfolgte Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft unterstreicht das Bekenntnis zur Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen treten wir dafür ein, die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Deutschland und Ungarn stehen daher weiterhin für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Deutschland und Ungarn bekräftigen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 und werden sich auf dieser Grundlage weiter für einen sofortigen Waffenstillstand sowie einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in Freiheit im Ukraine-Krieg einsetzen.

Angesichts der Instabilität im Nahen und Mittleren Osten wollen Ungarn und Deutschland ihre Bemühungen zur Förderung von Frieden und Sicherheit verstärken. Wir stehen für das Recht Israels auf Selbstverteidigung ein.

Im Westbalkan liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, Frieden, Stabilität, eine erfolgreiche Integration in die Europäische Union und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Wir sind fest entschlossen, alle Beitrittsländer im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union zu unterstützen.

In einem sich rasch verändernden globalen Umfeld wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Deutschland intensivieren. Dazu haben wir uns verständigt:

I. das Deutsch-Ungarische Forum für den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft zu stärken. Das nächste Forum im Herbst 2026 in Berlin verstehen wir als sichtbares Zeichen des Neubeginns in den deutsch-ungarischen Beziehungen.

II. unsere Zusammenarbeit auf bilateraler, europäischer und multinationaler Ebene, insbesondere in der NATO, zu intensivieren, um Freiheit, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit sowie eine zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung zu stärken.

III. Konsultationen auf fachlicher Ebene zwischen unseren Außenministerien zu Fragen der bilateralen Beziehungen und der Europapolitik sowie in den Bereichen Geoökonomie und Rüstungspolitik durchzuführen, soweit diese Themen unsere Ministerien betreffen.

IV. den Austausch zwischen unseren Ministerien zur Stärkung strategischer Planung und Kommunikation angesichts aktueller Herausforderungen im Umgang mit Desinformation zu intensivieren.

V. einen regelmäßigen deutsch-ungarischen Dialog zur besseren Vernetzung von Thinktanks zu schaffen.

VI. den Austausch zwischen jungen Diplomatinnen und Diplomaten zu stärken und unsere Ausbildungsprogramme für den diplomatischen Dienst zu vernetzen.

VII. die Entsendung von Austauschbeamtinnen und -beamten zwischen unseren Ministerien zu intensivieren.

VIII. die enge Zusammenarbeit mit der Andrássy Universität Budapest, Jugendaustauschorganisationen sowie weiteren Partnerorganisationen im Kultur-, Sprach- und Bildungsbereich fortzusetzen und die Durchführung eines deutsch-ungarischen Kulturjahres 2028 zu prüfen. Wir begrüßen den unschätzbaren Beitrag von Wissenschaft, Bildung, Kultur, Zivilgesellschaft und Jugendaustausch für die deutsch-ungarischen Beziehungen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften.

IX. Wir widmen der bedeutenden ungarischen Diaspora in Deutschland, die einen besonders wichtigen Faktor in unseren bilateralen Beziehungen darstellt, sowie der deutschen Gemeinschaft in Ungarn, die die zweitgrößte Minderheit in Ungarn bildet, weiterhin besondere Aufmerksamkeit. Darüber hinaus liegen uns die Zukunft und der Zugang zum Deutschunterricht in Ungarn nach wie vor sehr am Herzen.